Tag Archives | Bundeswehr

Dokumentiert: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer – Gemeinsame Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander […]

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Bereits 578 Unterzeichnende unterstützen den offenen Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag „Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine“

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen […]

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Schulfrei für die Bundeswehr!

Die Bundeswehr hat an Schulen und Hochschulen nichts zu suchen.

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„Stimmt für eine realistische Friedenspartei, und das ist eine Friedenspartei ohne wenn und aber und ohne Schlupflöcher“

Rede von Sabine Lösing auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN in der Debatte zum Thema „Frieden und Abrüstung“

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Völkerrecht verteidigen!

Heike Hänsel und Ruth Firmenich und fordern die Stärkung der zivilen Strukturen der UNO im Programm. Die LINKE als Partei des Völkerrechts muss völkerrechtswidrige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates kritisieren. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen ausgeschlossen bleiben.

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