Tag Archives | ESM

Staatsstreich gegen Demokratie und Sozialstaat

Der Bundestag hat heute den EU-Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus verabschiedet. Was bedeutet diese Entscheidung? Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Was ist jetzt zu tun?

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Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt

Freiheit durch Sozialismus e.V. unterstützt den Aufruf zur Kundgebung gegen ESM und Fiskalpakt am Freitag, 29. Juni 2012, 16.00 Uhr vor dem Reichstag von NaturFreunde Deutschland, Attac Deutschland, ver.di Berlin und dem Berliner VVN-BdA.

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Merkels Nein zu Eurobonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds ausgeschlossen. „Solange ich lebe“, so ihre heute in den Medien viel zitierte Äußerung. Grünen und SPD bietet sie damit eine willkommene Angriffsfläche um von ihrer eigenen jämmerlichen Haltung bei den in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Vorhaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskapakts abzulenken.

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