Tag Archives | Fiskalpakt

Bundesausschuss appelliert an sächsische LINKE – Nein zur Schuldenbremse

Bundesausschusssitzung im Februar 2013 in Dresden

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Staatsstreich gegen Demokratie und Sozialstaat

Der Bundestag hat heute den EU-Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus verabschiedet. Was bedeutet diese Entscheidung? Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Was ist jetzt zu tun?

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Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt

Freiheit durch Sozialismus e.V. unterstützt den Aufruf zur Kundgebung gegen ESM und Fiskalpakt am Freitag, 29. Juni 2012, 16.00 Uhr vor dem Reichstag von NaturFreunde Deutschland, Attac Deutschland, ver.di Berlin und dem Berliner VVN-BdA.

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Merkels Nein zu Eurobonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds ausgeschlossen. „Solange ich lebe“, so ihre heute in den Medien viel zitierte Äußerung. Grünen und SPD bietet sie damit eine willkommene Angriffsfläche um von ihrer eigenen jämmerlichen Haltung bei den in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Vorhaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskapakts abzulenken.

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Konsequent Nein zum Fiskalpakt und Nein zu einem militärischen Eingreifen in Syrien

Kommentar zur ersten Sitzung des Parteivorstandes

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»Wir erleben eine weltweite Krise des Kapitalismus«

Wir dokumentieren das aktuelle Interview von Sahra Wagenknecht mit linksfraktion.de zu aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise und den Anforderungen an DIE LINKE.

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Nur eine Atempause

Die Ansage einer harten und konsequenten Opposition von Alexis Tsipras gegen die Kürzungspolitik, der sich nicht einbinden lassen will in nationale Einheitsregierungen, weist den Weg für eine starke Linke in Europa.

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Griechen wählen starke Opposition

Kommentar von Michael Schlecht zum Wahlausgang in Griechenland Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem […]

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Mit Syriza für Solidarität in Europa!

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien:

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Ausschaltung der Demokratie

DIE LINKE klagt gegen den Fiskalvertrag

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